Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA - DRAnpGBA) (G-SIG: 16019391)
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Gesetzlicher Auftrag im Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl I, Nr. 65, S. 2848 (s. GESTA 15. WP 1-E33) zur Umgestaltung der BA zur leistungsfähigen Serviceeinrichtung mit Kundenorientierung und Wettbewerbsfähigkeit Empfehlung der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" im Bericht vom 16. August 2002 Abschluss eines Haus-Tarifvertrags (TV-BA) zum 1. Januar 2006 auf Grundlage eines entsprechenden Personalmanagementkonzepts<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Schaffung der Voraussetzungen zur Anwendung des Haus-Tarifvertrags der BA (TV-BA) auch für Beamte, Einführung der sog. "In-Sich- Beurlaubung" zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes, Möglichkeit der Festlegung von weniger als drei Mitgliedern der Geschäftsführung entsprechend der Größe der Dienststelle;<br /> Änderung §§ 382, 383, 387 und 389 sowie Aufhebung § 391 3. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung § 20 Kündigungsschutzgesetz und Anlage I Bundesbesoldungsgesetz, Aufhebung Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit<br /> <br /> Durch die Personalentwicklung während der Beurlaubung entstehende Mehrkosten werden mittel- bis langfristig durch Entlastungen in den Versorgungsaufwendungen zumindest ausgeglichen, weitere Kosten entstehen nicht.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Bis 31. Dezember 2007 befristeter Verzicht auf zwingende Vorförderung zur Umsetzung eines Beschlusses des BA-Verwaltungsrates zur Förderung von 7.500 zusätzlichen außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen für benachteiligte Auszubildende im Herbst 2007.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Bundesagentur für Arbeit/Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit * Dienstrecht/Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit * Arbeitsverwaltung/ Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit * Arbeitsförderung/Gesetz zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur für Arbeit * Sozialgesetzbuch III/Änderung §§ 382, 383, 387 und 389 sowie Aufhebung § 391 SGB III betr. Dienstrechtsanpassungsgesetz BA * Kündigungsschutzgesetz/Änderung § 20 KSchG betr. Dienstrechtsanpassungsgesetz BA * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung Anlage I BBesG betr. Dienstrechtsanpassungsgesetz BA * Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit/Aufhebung Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit betr. Dienstrechtsanpassungsgesetz BA * Ausbildungsplatz/Befristeter Verzicht auf zwingende Vorförderung zusätzlicher außerbetrieblicher Ausbildungsplätze