Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz - RpflAnpG) (G-SIG: 12020219) — Bundestag

Bezug: Regelungen des Einigungsvertrages, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Inhalt: Regelungen zum Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zur Ausgliederung der besonderen Gerichtsbarkeiten in den neuen Bundesländern gem. Einigungsvertrag: u.a. Bestimmung des Endes der Amtsperiode der derzeitigen ehrenamtlichen Richter, Einsatz von Richtern, die nicht Richter auf Lebenszeit am Gericht ihrer Tätigkeit sind, beschränkte Verwendung von Richtern aus dem Beitrittsgebiet im alten Bundesgebiet zu Ausbildungszwecken, Regelung der Versetzung und Abordnung von Richtern auf Probe in den neuen Ländern, Regelung der Befugnisse der Diplomjuristen der früheren DDR, Übergangsvorschriften über die Präsidialverfassung der Gerichte, Ermächtigung der Landesgesetzgeber zur Zuweisung von ehrenamtlichen Richtern an die neugebildeten Gerichtszweige, Regelung der Zuständigkeit für Baulandsachen für eine Übergangszeit, Einführung des Anwaltszwanges vor erstinstanzlich zuständigen Kreisgerichten, Zwischenlösung für das Berufsrecht der Rechtsanwälte, Regelung der Simultan- oder Postulationszulassung beim Oberlandesgericht, Bestimmung von Gerichten zum Ersatz der Zuständigkeiten der Kreis- und Bezirksgerichte; Änderung versch. §§ Rechtsanwaltsgesetz, der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren und Außerkrafttreten der Ersten Durchführungsbestimmung zum Richtergesetz sowie von Art. 231 § 2 Abs. 2 Satz 2 Einführungsgesetz zum BGB. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Einfügung eines § 3a betr. Verwendung von Proberichtern im Land Berlin als Familienrichter und eines § 9a betr. Ermächtigung der Landesbehörden zur Vornahme von Zuständigkeitskonzentrationen aufgrund der Vorschläge des Bundesrats sowie Einfügung eines § 22a betr. die vorläufige Amtsenthebung von Notaren. Nebenschlagwörter: Neue Bundesländer/Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet * Ehrenamtlicher Richter/Regelung für neue Bundesländer * Diplomjurist/Regelung der Befugnisse der Diplomjuristen der ehemaligen DDR * Rechtsanwaltsgesetz/Änderung versch. §§ RAG betr. Rechtspflege-Anpassungsgesetz * Notar/Änderung versch. §§ der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren betr. Rechtspflege-Anpassungsgesetz * Deutsches Richtergesetz/ Außerkrafttreten der Ersten Durchführungsbestimmung zum Richtergesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/ Änderung Art. 231 § 2 EGBGB betr. Rechtspflege-Anpassungsgesetz * Steuerberater/Regelungen für neue Bundesländer * Berlin, Land/ Verwendung von Proberichtern im Land Berlin als Familienrichter * Familiengericht/Verwendung von Proberichtern im Land Berlin als Familienrichter * Notar/Regelung der vorläufigen Amtsenthebung von Notaren in den neuen Bundesländern