Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Anpassung an die aktuelle EU-Verordnung, Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der EU sowie Umsetzung von Rechtsanpassungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts, Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens, Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren u.a., insbes. betr. Geldwäschebekämpfung und Einzelregelungen im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht;<br /> Änderung von 10 Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269, 10.10.2013, S. 1)<br /> Empfehlungen des Bundesrechnungshofes<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Detailänderungen im Einkommen- und Umsatzbesteuerbereich;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung (BR-PlPr 929):</strong> Vorlage von Gesetzentwürfen zur Umsetzung von Ergebnissen der in der Gegenäußerung der Bundesregierung zugesagten Prüfung von Bundesratsanliegen, insbes. zu systemwidrigen Gestaltungen im Umwandlungssteuerrecht, zu hybriden Gestaltungen etc. nach Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie zur Reform der Investmentbesteuerung und steuerlichen Behandlung von Veräußerungsgewinnen<br /> <br /> Bezug: teilweise Umsetzung der Protokollerklärung s. GESTA D030