Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Sicherstellung der gem. 10. Existenzminimumbericht verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags, ggf. des Kindergeldes für 2015 und 2016, Erhöhung des Kinderzuschlags ab 2016;<br /> <strong>Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes</strong> als Art. 8 der Vorlage, Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 3 und 6 Solidaritätszuschlaggesetz 1995, §§ 6 und 6a Bundeskindergeldgesetz sowie Einfügung § 11a Unterhaltsvorschussgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und des Unterhaltshöchstbetrags, Normierung des Einkommensteuertarifs, Ausgleich der kalten Progression, Nichtanrechung rückwirkender Kindergelderhöhung u.a.