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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-8094

Gesetz zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern (G-SIG: 16019300)

Stage rejectedUpdated 16d ago

<strong>Inhalt:</strong> Anhebung der im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz festgelegten Inklusivstundensätze für Vormünder und Betreuer um den Mehrwertsteuererhöhungsbetrag, Sicherung der Auskömmlichkeit qualifizierter Berufsbetreuung; Änderung § 4 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz. <br /> Kostenerhöhungen bei den Ländern für freiberufliche Berufsbetreuer werden durch Mehrwertsteuermehreinnahmen bei Bund und Ländern kompensiert. Kostenerhöhungen bei Vereinsbetreuungen führen zu Ausgabensteigerungen bei den Ländern. <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Betreuung (Rechtsinstitut)/Gesetz zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern * Vormundschaft/Gesetz zur Anhebung der Vergütung von Berufsbetreuern * Mehrwertsteuer/Anhebung der Stundensätze von Betreuern und Vormünden um den Mehrwertsteuererhöhungsbetrag * Vergütung/Erhöhung der pauschalierten Vergütung von Betreuern und Vormündern</p> <p> </p>