Gesetz zur Angleichung der Arbeitsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz) (G-SIG: 13020244) — Bundestag

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Schiffsregister vom 10.1.1995, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitnehmerüberlassung (BVerfGE 77, 84 ff) Siehe auch G029 und G032 Europäische Impulse: Bislang nicht verabschiedeter Entwurf einer EG-Entsenderichtlinie (ABl C Nr. 187 vom 9.7.1993 S. 5) Inhalt: Festschreibung von Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedsländern und Drittländern in Anlehnung an im Inland geltende Tarifverträge, Beschränkung der Anwendung auf die Baubranche, Bußgeldregelung; Entsendegesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung des § 69 Sozialgesetzbuch 10. Buch, des § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie des § 5 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es entstehen nicht bezifferbare Kosten, denen Einnahmen durch erhöhte Beschäftigung gegenüberstehen. Nebenschlagwörter: Ausländischer Arbeitnehmer/Entsendegesetz * Bauarbeiter/ Entsendegesetz * Werkvertrag/Entsendegesetz * Sozialgesetzbuch X/ Änderung § 69 SGB X betr. Entsendegesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung § 1 AÜG betr. Entsendegesetz * Schwarzarbeit/Änderung § 5 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Entsendegesetz