Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 14019933) — Bundestag

Bezug: Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (= Art. 12 Altersvermögensgesetz vom 26.6.2001), BGBl I 2001, Nr. 31 S. 1310 (s. G064) Inhalt: Ergänzung des Einkommenskataloges in § 10 Abs. 2 Wohngeldgesetz und § 21 Abs. 2 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung: Einbeziehung der wesentlichen Leistungen der Grundsicherung gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in die Berechnung des wohngeldrechtlich bzw. wohnraumförderungsrechtlich zu berücksichtigenden Einkommens. Die öffentlichen Haushalte werden nicht mit Zusatzkosten belastet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Klarstellung betr. Verrechnung von Hilfen zum Lebensunterhalt. Nebenschlagwörter: Wohnraumförderungsgesetz/Änderung § 21 WoFG betr. Einkommenskatalog * Soziale Sicherheit/Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung gem. § 3 Abs. 1 im WoGG und WoFG