Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz) (G-SIG: 13020177) — Bundestag

Inhalt: Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes von 12 auf künftig 10 Monate mit einer anschließenden Verfügungsbereitschaft von 2 Monaten, Verkürzung der Dauer des Zivildienstes für anerkannte Kriegsdienstverweigerer von 15 auf 13 Monate, Einführung eines freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes von 2 bis 13 Monaten sowie eines Leistungszuschlages in Höhe von 1.200 DM monatlich hierfür, Einführung eines neuen Spitzendienstgrades und Verkürzung der Mindestbeförderungszeiten für Mannschaften, Einführung eines Mobilitätszuschlages für Grundwehrdienstleistende, Anhebung der finanziellen Leistungen für Soldaten mit erhöhter Dienstzeitbelastung ab dem 11. Dienstmonat, Einführung eines Verpflichtungszuschlages für Wehrpflichtige, die sich vor dem Grundwehrdienst oder in den ersten sechs Monaten des Grundwehrdienstes unter Widerrufsvorbehalt zum Dienst als Soldat auf Zeit für mindestens 4 Jahre verpflichten und nicht widerrufen; Änderung des Wehrpflichtgesetzes, des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes, des Wehrsoldgesetzes und anderer Gesetze und Verordnungen, Neufassungsermächtigung. Die Mehrkosten für den Verteidigungshaushalt belaufen sich für 1996 auf 181,4 Mio DM, in den Folgejahren auf 185,4 Mio DM. Beim Zivildienst betragen die Mehrkosten für den Bund 36,4 Mio DM und für die Beschäftigungsstellen des Zivildienstes 10 Mio DM jährlich. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes, weitere Änderungen der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B), Änderung der Anlage IX (Zulagen). Nebenschlagwörter: Grundwehrdienst/Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes auf 10 Monate * Wehrdienst/Einführung eines freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes von 2 bis 13 Monaten * Wehrpflichtgesetz/Änderung versch. §§ WehrpflichtG betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Musterung der Wehrpflichtigen/Änderung der §§ 13 und 17 MusterungsVO betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Soldatengesetz/Änderung § 40 Soldatengesetz betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Soldatenlaufbahnverordnung/Änderung versch. §§ SLV betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Änderung § 50a BBesG, Änderung der Anlagen I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) und IX * Dienstzeit (Arbeitszeit)/Änderung der §§ 1, 2 und 3 VO über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Wehrsoldgesetz/Änderung versch. §§, Einfügung der §§ 8c, 8d und 8e betr. Zuschläge zum Wehrdienst durch Wehrrechtsänderungsgesetz * Wehrsold/Änderung der §§ 1, 2 und 3 VO über den erhöhten Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Unterhaltssicherungsgesetz/Änderung der §§ 2 und 18 USG betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Arbeitsplatzschutzgesetz/Änderung § 16 Arbeitsplatzschutzgesetz betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung versch. §§ SVG betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Zivildienstgesetz/Änderung versch. §§ ZDG betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer/Verkürzung des Zivildienstes auf 13 Monate * Katastrophenschutz/Änderung der §§ 8 und 17 Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Sozialgesetzbuch V/Änderung § 193 SGB V betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Sozialgesetzbuch VI/Änderung § 1 SGB VI betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung § 168 AFG betr. Wehrrechtsänderungsgesetz * Arbeitssicherstellungsgesetz/Änderung § 17 Arbeitssicherstellungsgesetz betr. Wehrrechtsänderungsgesetz