Gesetz zur Änderung wasserwirtschaftlicher Vorschriften (G-SIG: 10020283) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B38 und B43 Europäische Impulse: Richtlinie des Rates der EG (EG-Gewässerschutzrichtlinie, Liste 1 und 2) vom 4.5.76 betr. die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft Inhalt: Verbesserung des Gewässerschutzrechts: Verringerung des Schadstoffeintrags in die Oberflächengewässer, Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung, rationeller Umgang mit Wasserressourcen, Betonung der biologischen Funktion der Gewässer; Änderung und Ergänzung versch. §§ WHG, Änderung der §§ 2,6 und 9 sowie Einfügung eines § 3a Waschmittelgesetz, Änderung des § 27 AGB- Gesetz, Neufassungsermächtigung. Die entstehenden Mehrkosten sind nicht abschätzbar. Nebenschlagwörter: Wasserreinhaltung/Gesetz zur Änderung wasserwirtschaftlicher Vorschriften * Schadstoff/Verringerung des Schadstoffeintrags in die Oberflächengewässer, insbesondere bei schwer abbaubaren Stoffen * Grundwasser/Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung * Wasserversorgung/Rationeller Umgang mit Wasserressourcen * Ökologie/ Betonung der biologischen Funktion der Gewässer im Wasserrecht * Wasserhaushaltsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ WHG betr. Verbesserung des Gewässerschutzes * Waschmittelgesetz/Änderung der §§ 2,6 und 9 sowie Einfügung eines § 3a Waschmittelgesetz betr. Verbesserung des Gewässerschutzes * AGB-Gesetz/Änderung des § 27 AGB- Gesetz betr. Verbesserung des Gewässerschutzes