Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz (G-SIG: 14019023) — Bundestag

Bezug: Empfehlung des 12. Deutschen Familiengerichtstags (FamRZ 1998, 473, 476), Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, u.a. vom 15. Februar 1996 und vom 18. Juli 1997 (NJW 1997, 3301, mit weiteren Nachweisen) Der Gesetzentwurf wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-C208) Europäische Impulse: Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses, BGBl II 1990, Nr. 11 S. 206 (s. GESTA 11.WP XC17, Abschlussband S. 661) Inhalt: Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeit für die Anwendung des Haager und des Europäischen Übereinkommens betr. internationale Kindesentziehungen durch Bündelung der Verfahren im jeweiligen Bezirk eines Oberlandesgerichts bei einem Familiengericht, Möglichkeit der Zuweisung an ein für mehrere Bezirke zuständiges Familiengericht durch Verordnung einer Landesregierung, Wegfall des bisherigen Vorrangs des Gerichts einer Ehesache; Änderung der §§ 5 und 6 Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz. Es entstehen keine wesentlichen Mehrkosten. Nebenschlagwörter: Kindesentziehung/Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeit bei internationalen Kindesentziehungen * Gerichtliche Zuständigkeit/ Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeit bei internationalen Kindesentziehungen