Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (G-SIG: 15019362) — Bundestag

Bezug: Havarien des Tankers "Erika" vor der französischen Küste 1999 sowie des Tankers "Prestige" vor der spanischen Küste 2002 Zusatzfondsübereinkommen s. XC011 Inhalt: Umsetzung von Bestimmungen des Protokolls vom 16.5.2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden; Änderung und Aufhebung versch. §§ Ölschadengesetz, Änderung von Art. 2 des Gesetzes zu den Protokollen vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Verbesserungen rechtsförmlicher Art nach Vorschlägen des Bundesrates. Nebenschlagwörter: Ölschadengesetz/Änderung und Aufhebung versch. §§ ÖlSG betr. Ölverschmutzung durch Seeschiffe * Meeresverunreinigung/Änderung und Aufhebung versch. §§ ÖlSG betr. Ölverschmutzung durch Seeschiffe * Seeschifffahrt/Änderung und Aufhebung versch. §§ ÖlSG betr. Ölverschmutzung durch Seeschiffe