Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz — Bundestag

Ablösung der reichsgesetzlichen Bestimmungen durch bundesgesetzliche Neuregelung der Rechtstellung des Deutschen Roten Kreuzes und anderer freiwilliger Hilfsgemeinschaften des humanitären Völkerrechtes sowie der Aufgaben des DRK, gesetzliche Verankerung betr. zivilrechtlicher Schutz des Wahrzeichens des roten Kreuzes durch namensrechtliche und kennzeichenrechtliche Zuweisung an das DRK; Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz - DRKG) als Art. 1 der Vorlage, Streichung Art. 2 Gesetz zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949, Streichung Art. 7 und Änderung Art. 80 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Außer-Krafttreten Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.