Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes (G-SIG: 13020348) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22.12.1994 zur Änderung der Richtlinien 92/12/EWG vom 22.2.1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, 92/81/EWG vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und 92/82/EWG vom 19.10.1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (ABl 1994 Nr L 365 S. 46) Inhalt: Umsetzung der o.a. Richtlinie in deutsches Recht: weitere Anpassung verbrauchsteuerrechtlicher Regelungen an die seit der Binnenmarkt- Vollendung eingetretene Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der innergemeinschaftlichen Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung; Einbeziehung von diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen, internationalen Organisationen und NATO-Streitkräften in das Beförderungsverfahren; Anpassung des Mineralölsteuergesetzes und Vorverlegung der Fälligkeit eines Teils der im Dezember entstehenden Mineralölsteuer; Änderung zahlreicher §§ des Tabaksteuergesetzes, des Biersteuergesetzes 1993 sowie des Branntweinmonopolgesetzes, Streichung der Verordnungen über den Mindestalkoholgehalt von Trinkbranntweinen sowie über den Weingeistgehalt von Trinkbranntweinen, die unter Zusatz von Tafelwässern hergestellt sind, Änderung zahlreicher §§ des Gesetzes zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen und des Mineralölsteuergesetzes, der §§ 1, 2 und 4 des EG-Amtshilfe-Gesetzes sowie mehrerer §§ des Kaffeesteuergesetzes. Durch die Umstellung der Besteuerungsgrundlage bei der Schaumweinsteuer sind jährliche Mindereinnahmen von 1,5 Mio DM für den Bundeshaushalt zu erwarten, denen jedoch Ausgabeminderungen in etwa gleicher Höhe bei der Subvention für die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gegenüberstehen. Einmalige Mehreinnahmen von etwa 350 Mio DM bzw. 2,6 Mrd DM dürften durch den Wegfall des Zahlungsaufschubs für die Branntweinsteuer sowie durch die Vorverlegung der Fälligkeit der Mineralölsteuer im Dezember 1996 entstehen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Einfügung einer Steuererklärungspflicht für Verbrauchsteuern, Einbeziehung aller Schaumweine in den ermäßigten Steuersatz, Einbeziehung kaffeehaltiger Waren in die Kaffeesteuer, Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Kraftstoffvorräte im grenzüberschreitenden Verkehr. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes * Steuerharmonisierung/Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des EG-Amtshilfe-Gesetzes * Diplomatische Vertretung/ Einbeziehung diplomatischer Missionen in das innergemeinschaftliche Beförderungsverfahren für verbrauchsteuerpflichtige Waren * Konsularische Vertretung/Einbeziehung konsularischer Vertretungen in das innergemeinschaftliche Beförderungsverfahren für verbrauchsteuerpflichtige Waren * Internationale Organisation/ Einbeziehung internationaler Organisationen in das innergemeinschaftliche Beförderungsverfahren für verbrauchsteuerpflichtige Waren * NATO-Truppen/Einbeziehung von NATO- Streitkräften in das innergemeinschaftliche Beförderungsverfahren für verbrauchsteuerpflichtige Waren * Mineralölsteuer/Vorverlegung der Fälligkeit eines Teils der im Dezember entstehenden Mineralölsteuer * Tabaksteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ TabStG durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Biersteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ BierStG durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Branntweinmonopol/Änderung zahlreicher §§ Gesetz über das Branntweinmonopol durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Branntwein/Streichung von VOen Alkoholgehalt von Trinkbranntweinen durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Schaumweinsteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ SchaumwZwStG durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Mineralölsteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ MinöStG durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * EG-Amtshilfe-Gesetz/Änderung der §§ 1, 2 und 4 EG-Amtshilfe-Gesetz durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen * Kaffeesteuer/ Änderung mehrerer §§ KaffeeStG durch Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen