Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen (G-SIG: 10020484) — Bundestag

Inhalt: Erhöhung der Entschädigung für Sachverständige Zeugen und ehrenamtliche Richter, Erhöhung der Rechtsanwalts-, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren; Änderung der §§ 11, 65, 72 und des Kostenverzeichnisses sowie Einfügung eines § 73 Gerichtskostengesetz, Änderung und Ergänzung versch. §§ KostO, BRAGO und des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Änderung der §§ 1 und 2 Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter, der §§ 4, 5, 10, 16 und des Gebührenverzeichnisses JVKostO, Änderung der §§ 192 und 193 BRAO, des § 227 BEG und des § 107 OWiG. Für Rechtsangelegenheiten erhöhen sich die Kosten. Bei Bund und Ländern entstehen Mehrausgaben in Höhe von 130 bis 135 Mio DM, die durch Mehreinnahmen aus den Gebührenerhöhungen gedeckt werden. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Die Erhöhungen werden teilweise über den vom Regierungsentwurf vorgeschlagenen Rahmen hinaus vorgenommen. Die im Rahmen der Prozeßkostenhilfe anfallenden Rechtsanwaltsgebühren sollen geringer ansteigen. Im Anschluß an Vorstellungen des Bundesrates werden Vorschriften über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe verändert. Nebenschlagwörter: Gerichtskostengesetz/Änderung der §§ 11, 65, 72 und des Kostenverzeichnisses sowie Einfügung eines § 73 Gerichtskostengesetz betr. Gebührenerhöhung * Kostenordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ Kostenordnung betr. Gebührenerhöhung * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung und Ergänzung versch. §§ BRAGO betr. Gebührenerhöhung * Zeuge/Änderung und Ergänzung versch. §§ Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen betr. Erhöhung der Entschädigung * Sachverständiger/Änderung und Ergänzung versch. §§ Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen betr. Erhöhung der Entschädigung * Ehrenamtlicher Richter/Änderung der §§ 1 und 2 Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter betr. Erhöhung der Entschädigung * JVKostO/ Änderung der §§ 4, 5, 10, 16 und des Gebührenverzeichnisses JVKostO betr. Gebührenerhöhung * Bundesrechtsanwaltsordnung/Änderung der §§ 192 und 193 BRAO betr. Zulassungsgebührenerhöhung * Bundesentschädigungsgesetz/Änderung des § 227 BEG betr. Gebührenerhöhung * OWiG/Änderung des § 107 OWiG betr. Gebührenerhöhung