Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes

Sicherung der Finanzierung der beschleunigten Energiewende auch bei gefallenen CO2-Zertifikatepreisen: Möglichkeit der Gewährung eines jährlichen Bundeszuschusses an den Fonds;<br /> Änderung § 4 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot;<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Zweites Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens &quot;Energie- und Klimafonds&quot;); Auflösung des Erblastentilgungsfonds und des Ausgleichsfonds Währungsumstellung, Rechtsnachfolge durch den Bund;<br /> Änderung § 11 Erblastentilgungsfonds-Gesetz und § 9 Gesetz zur Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung