Gesetz zur Änderung von § 152 des Bundessozialhilfegesetzes (G-SIG: 13020570) — Bundestag

Bezug: Buchstabe d der Anlage I Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 3 in Verbindung mit Art. 3 des Einigungsvertrages, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11.WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch M011 und M038 Inhalt: Änderung § 152 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz: Gewährung des Mehrbedarfs für ältere und erwerbsunfähige Personen in den neuen Bundesländern durch Außerkrafttreten der Maßgabe des Einigungsvertrages. Für die Kommunen entstehen Mehraufwendungen von bis zu 3 Mio DM jährlich. Nebenschlagwörter: Sozialhilfeempfänger/Mehrbedarf für ältere Sozialhilfeempfänger in den neuen Bundesländern * Alter Mensch/Mehrbedarf für ältere Sozialhilfeempfänger in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/ Mehrbedarf für ältere Sozialhilfeempfänger in den neuen Bundesländern * Einigungsvertrag (29.09.1990)/Nichtanwendung der Maßgabe des Einigungsvertrages betr. Mehrbedarf für ältere Menschen