Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 12020189) — Bundestag

Bezug: Musterentwurf einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und bereits in Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen existierende Vorschriften Inhalt: Übernahme der verwaltungsrechtlichen Sondervorschrift des § 44a Bundeshaushaltsordnung betr. den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes auch mit Wirkung für die Vergangenheit sowie ergänzender Regelungen über die Erstattungspflicht des Begünstigten in das Verwaltungsverfahrensgesetz bei entsprechender Änderung anderer Vorschriften; Änderung der §§ 48, 49 und 50 und Einfügung eines § 49a Verwaltungsverfahrensgesetz, Aufhebung des § 44a Bundeshaushaltsordnung, Änderung der §§ 47 und 50 10. Buch Sozialgesetzbuch, des § 151 Arbeitsförderungsgesetz sowie der §§ 10 und 14 Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Bundeshaushaltsordnung/Aufhebung § 44a BHO betr. Widerruf von Verwaltungsakten * Sozialgesetzbuch/Änderung der §§ 47 und 50 10. Buch SGB betr. Widerruf von Verwaltungsakten * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung § 151 AFG betr. Widerruf von Verwaltungsakten * Marktordnung/Änderung der §§ 10 und 14 MOG betr. Widerruf von Verwaltungsakten * Widerrufsrecht/Widerruf rechtmäßig begünstigender Verwaltungsakte mit Wirkung für die Vergangenheit