Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich (G-SIG: 13020949) — Bundestag

Inhalt: Verbesserung des Versicherungsschutzes für Gefahren aus dem Eisenbahnbetrieb: Ausdehnung der Verordnungsermächtigung auf Personen-, Sach- und Vermögensschäden in der Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen; Änderung § 26 Allgemeines Eisenbahngesetz sowie der §§ 1 und 3 Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen. Den öffentlichen Haushalten entstehen beim Vollzug des Gesetzes geringe Kosten. Nebenschlagwörter: Eisenbahnbetriebshaftung/Versicherungsschutz für Gefahren aus dem Eisenbahnbetrieb * Allgemeines Eisenbahngesetz/Änderung § 26 Allgemeines Eisenbahngesetz betr. Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich * Haftpflichtversicherung/Änderung der §§ 1 und 3 Verordnung über die Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen betr. Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich