Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 11020600)
<strong>Bezug:</strong> Abtrennung von D47, BT-Drs 11/6341<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Zweite Schadensversicherungs-Richtlinie, Rechtsschutzversicherungs- Richtlinie und Kreditversicherungs-Richtlinie der EG<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Abtrennung von dem zum 1. Juli 1990 umzusetzenden Teil des 2. Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG (siehe BT-Drs 11/6341) u.d.T. "Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften"; Ergänzung der vorgesehenen Vermögensanlagevorschriften um eine sog. Öffnungsklausel, weitere Verbesserung des Verbraucherschutzes bei längerfristigen Versicherungsverträgen, Ausübung der Versicherungsaufsicht für die Versorgungsanstalten der Bühnen und der Kulturorchester durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Eine zuverlässige Kostenaussage ist nicht möglich.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen/Aufsicht über die Versorgungsanstalt durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung * Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester/ Aufsicht über die Versorgungsanstalt durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung