Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften — Bundestag

Korrekturen am Versicherungsrecht der Privaten Krankenversicherung sowie ergänzende Umsetzung versch. europarechtlicher Vorschriften im übrigen Versicherungsrecht: Änderungen in den Bereichen Selbstbehalte, Krankentagegeldversicherung, Kündigungsfrist und Nachweis der Weiterversicherung, Auskunftsansprüche und Einsichtnahme in Gutachten, Tarifwechsel bei geschlechtsunabhäng kalkulierten Tarifen; Änderungen im Bereich Widerrufsrecht betr. sog. hinzugefügten Verträge und Schutz des Versichungsnehmers bei Insolvenz des Haftpflichtversicherers; redaktionelle Anpassungen; Änderung §§ 9, 192, 204, 205 und Anlage sowie Neufassung § 202 Versicherungsvertragsgesetz, Änderung §§ 7b und 12 Versicherungsaufsichtsgesetz, Änderung versch. §§ sowie Neufassung § 16 Pflichtversicherungsgesetz und Änderung § 6 und Aufhebung § 10 Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Bezug: Richtlinie 2002/65/EG vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271, 09.10.2002, S. 16) Petitionen BT-Drs 17/2449 und 17/6939 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Sprachliche Anpassung im Widerrufsrecht an weiteren Gesetzentwurf, Entfristung der Regelung zum Eintritt des Entschädigungsfonds betr. Schäden durch nichtversicherungspflichtige Fahrzeuge; Erneute Änderung § 9 und Anlage (Musterwiderrufsbelehrung) Versicherungsvertragsgesetz sowie zusätzliche Änderung Art. 9 Zweites Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Bezug: C152