Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 16019224)

<span style="font-weight: bold;">Europäische Impulse:</span> Richtlinie 2002/22/EG vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108, 24.04.2002, S. 51) und weitere EU-Richtlinien für elektronische Kommunikation<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Integration der bisher in der Telekommunikations- Kundenschutzverordnung (TKV) enthaltenen Regelungen in das TKG und Neufassung, Optimierung der verbraucherschützenden Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern, Regulierungsvorschrift für neue Märkte zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen und Innovationen, Anpassung der Aufgaben der Bundesnetzagentur bei Überwachungsmaßnahmen, rechtsförmlich notwendige Anpassungen;<br /> Konkretisierung der bereits umgesetzten EU- Universaldienstrichtlinie und Umsetzung einzelner Vorgaben anderer Richtlinien für elektronische Kommunikation; Änderung § 20 Artikel 10-Gesetz, Änderung und Einfügung versch. §§ sowie Neufassungsermächtigung Telekommunikationsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Definition und regulatorische Behandlung neuer Märkte, Abrechnungsverfahren, Zugangsberechtigungssysteme und Interoperabilitätsanforderungen, Möglichkeit von Einzelverbindungsnachweisen auch bei Flatrate-Tarifen, Senkung der Schwelle für Preisansagen und -anzeigen auf 2 Euro, Anpassung von Begrifflichkeiten u.a.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Telekommunikation/Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften * Verbraucherschutz/Optimierung der Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern * Mehrwertdiensterufnummer/Optimierung der Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern * Rechtsangleichung in der EU/Konkretisierung der bereits umgesetzten EU- Universaldienstrichtlinie und Umsetzung einzelner Vorgaben anderer Richtlinien für elektronische Kommunikation * Regulierung/ Regulierungsvorschrift für neue Märkte zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen und Innovationen * Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen/Anpassung der Aufgaben der Bundesnetzagentur bei Überwachungsmaßnahmen im Telekommunikationsbereich * Artikel 10-Gesetz/Änderung § 20 G 10 betr. Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften * Telekommunikationsgesetz/Änderung und Einfügung versch. §§ TKG betr. Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften