Gesetz zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr (G-SIG: 10020362) — Bundestag

Bezug: Entschließungsantrag des Bundestages: Drs. 10/1151 vom 5.4.84 Europäische Impulse: EWG-Verordnung Nr. 3568/83 vom 1.12.83 (ABl Nr. L 359/1 vom 22.12.83) Inhalt: Verringerung der Wettbewerbsverzerrungen der deutschen gegenüber den ausländischen Seehäfen durch Annäherung der nationalen Preisbildungsvorschriften im Zu- und Ablaufverkehr der deutschen Seehäfen an die Bedingungen im innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Verkehr, Änderung § 22 Güterkraftverkehrsgesetz und § 21 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Wegfall der Sonderabmachungen für den Bereich der Binnenschiffahrt. Nebenschlagwörter: Wettbewerb/Verringerung der Wettbewerbsverzerrungen der deutschen gegenüber den ausländischen Seehäfen durch Annäherung der nationalen Preisbildungsvorschriften im Zu- und Ablaufverkehr der deutschen Seehäfen an die Bedingungen im innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Verkehr * Grenzüberschreitender Verkehr/ Verringerung der Wettbewerbsverzerrungen der deutschen gegenüber den ausländischen Seehäfen durch Annäherung der nationalen Preisbildungsvorschriften im Zu- und Ablaufverkehr der deutschen Seehäfen an die Bedingungen im innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Verkehr * Güterkraftverkehrsgesetz/Änderung § 22 GüKG betr. Wettbewerbsverbesserung der deutschen Seehäfen * Binnenschiffahrt/Änderung § 21 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr betr. Wettbewerbsverbesserung der deutschen Seehäfen