Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020021) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BR Drs. 777/75, BT Drs. 7/4825, s.a. GESTA/7.WP/S.644) Inhalt: Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes u.a. Gesetze: Anhebung der Haftungshöchstbeträge, Ausdehnung der für Elektrizitäts- und Hausgasleitungen bestehenden Gefährdungshaftung auf andere Rohrleitungsanlagen, Anpassung der Haftung der Bahnen an die für Kraftfahrzeuge geltenden Grundsätze, Aufhebung der Freistellung der Kraftfahrzeuge bis 20 km/h von der Gefährdungshaftung; Außerkraftsetzung des Gesetzes über die Haftung der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Beibehaltung der Befreiung der langsamfahrenden Fahrzeuge (bis 20 km/ h) von der Gefährdungshaftung sowie die Modifikation von Verjährungsvorschriften. Nebenschlagwörter: Reichshaftpflichtgesetz * Haftung/Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften * Gefährdungshaftung/ Ausdehnung der für Elektrizitäts- und Hausgasleitungen bestehenden Gefährdungshaftung auf andere Rohrleitungsanlagen; Aufhebung der Freistellung der Kraftfahrzeuge bis 20 km/h von der Gefährdungshaftung * Straßenverkehrsgesetz/Änderung §§ 8 und 12 Straßenverkehrsgesetz: Verdoppelung der Haftungshöchstbeträge * Luftverkehrsgesetz/Änderung §§ 37 und 46: Anhebung der Haftungshöchstbeträge * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 852 BGB betr Schadenersatzleistungen * Kraftfahrzeug/Aufhebung der Freistellung der Kraftfahrzeuge bis 20 km/h von der Gefährdungshaftung * Eisenbahn/Anpassung der Haftung der Bahnen an die für Kraftfahrzeuge geltenden Grundsätze; Außerkraftsetzung des Gesetzes über die Haftung der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden * Straßenbahn/Anpassung der Haftung der Bahnen an die für Kraftfahrzeuge geltenden Grundsätze; Außerkraftsetzung des Gesetzes über die Haftung der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden