Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

Erhöhung der Haftungshöchstbeträge nach dem Reichshaftpflichtgesetz, Straßenverkehrsgesetz und Luftverkehrsgesetz, Ausdehnung der Gefährdungshaftung nach dem Reichshaftpflichtgesetz auf alle Leitungsanlagen, Anpassung der Haftungsgrundsätze für Bahnen an die von Kraftfahrzeugen, Einführung der Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit unter 20 km/h;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Luftverkehrsgesetz, Reichshaftpflichtgesetz und Straßenverkehrsgesetz; Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Reichshaftpflichtgesetzes unter dem Titel &quot;Haftpflichtgesetz&quot;