Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
Umsetzung von EU-Recht betr. maritime Raumplanung, Erweiterung der Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Alternativenprüfung zur Verbesserung der Akzeptanz von Großprojekten im frühzeitigen Genehmigungsstadium, Kompetenz des Bundes zur Aufstellung eines Raumordnungsplans für länderübergreifenden Hochwasserschutz, raumverträgliche Gestaltung bergrechtlicher Vorhaben, Verbesserung des Gewässerschutzes durch unterirdische Raumplanung, Klarstellungen, Folge- und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Raumordnungsgesetz sowie Änderung §§ 14d und 25 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, § 48 Bundesberggesetz und § 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Bürgerbeteiligung, zum Hochwasserschutz und zum Gewässerschutz<br /> Richtlinie 2014/89/EU vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (MRO-Richtlinie) (ABl. L 257, 28.08.2014, S. 135)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Klarstellung und Berichtigung eines Redaktionsversehens, Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen des Bundesrates betr. Regelungen zur Präklusion und Rechtsbehelfsbelehrung sowie Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung versch. §§ Raumordnungsgesetz