Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften

<span>Anpassung an die am 12. Februar 2004 in Paris unterzeichneten Änderungsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen: territorialer Anwendungsbereich, Schadensbegriff, Bestimmung der Deckungsvorsorge, Gerichtsstand und Staatenklagerecht, Mitverschuldensregelung; erweiterte Möglichkeit der Gebührenerhebung durch das Bundesamt für Strahlenschutz zur vollständigen Refinanzierung der Kosten von Amtshandlungen; weitere Regelungen;<br /> Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ und Anlagen Atomgesetz, Änderung § 18 Strahlenschutzverordnung, § 8 Verwaltungskostengesetz sowie Änderung § 6 und Aufhebung § 7 Kostenverordnung zum Atomgesetz<br /> <br /> Öffentlichen Antragstellern werden Kosten bei Genehmigungsverfahren entstehen.<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Aktualisierung des Hinweises auf das Atomgesetz<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Vertragsgesetz s. XN010</span>