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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-80872

Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht

Stage enactedUpdated 16d ago

Gesetzliche Festlegung des Kostendeckungsgebots bei Gebühren im Ausländerrecht und Anpassung geltender Gebührensätze für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen an Ausländer an tatsächlich entstehende Kosten, Harmonisierung gebührenrechtlicher Regelungen des Aufenthaltsgesetzes mit dem Bundesgebührengesetz;<br /> Änderung §§ 69 und 70 Aufenthaltsgesetz sowie versch. §§ Aufenthaltsverordnung