Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020091) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie des Rates der EG vom 25.5.75 betr. Brennstoffbevorratung in Wärmekraftwerken, ABl. L 53, S. 35 Inhalt: Änderung des 2. und 3. Verstromungsgesetzes: Verlängerung der Absatzgarantie für Steinkohle an die Kraftwirtschaft von 33 Mio/to im Jahr sowie des Mehrkostenausgleichs zum Heizöl bis Ende 1987, Gewährung von Sonderhilfen zur Förderung des Absatzes von Anthrazit und für die Kraftwärmekopplung; Änderung § 14 des Energiewirtschaftsgesetzes: Ermächtigung des Bundeswirtschaftsministers, die EG-Richtlinie betr Brennstoffbevorratung in Wärmekraftwerken vom 20.5.1975 in innerstaatliches Recht umzusetzen sowie eine Bevorratung von Flüssiggas vorzuschreiben; Entwurf eines Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus: Weiterführung der in § 3 des am 31.12.1977 außer Kraft tretenden Kohlegesetzes vorgeschriebenen Meldepflichten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Erhöhung des Anteils um 0,3 Mio t auf 33,3 Mio t. Nebenschlagwörter: Verstromungsgesetz/Änderung des 2. und 3. Verstromungsgesetzes: Verlängerung der Absatzgarantie für Steinkohle an die Kraftwirtschaft von 33 Mio/to im Jahr sowie des Mehrkostenausgleichs zum Heizöl bis Ende 1987, Gewährung von Sonderbeihilfen zur Förderung des Absatzes von Anthrazit und für die Kraftwärmekopplung * Steinkohle/Verlängerung der Absatzgarantie für Steinkohle an die Kraftwirtschaft von 33 Mio/to im Jahr durch Novellierung des Verstromungsgesetzes * Kohlekraftwerk/Verlängerung der Absatzgarantie für Steinkohle an die Kraftwirtschaft von 33 Mio/to im Jahr durch Novellierung des Verstromungsgesetzes * Heizöl/ Verlängerung des Mehrkostenausgleichs von Steinkohle zum Heizöl im Kraftwerksbereich bis 1987 * Anthrazit/Gewährung von Sonderbeihilfen zur Förderung des Absatzes von Anthrazit * Kraft-Wärme-Kopplung/ Gewährung von Sonderhilfen für die Wärmekraftkopplung * Energiewirtschaftsgesetz/Änderung § 14 des Energiewirtschaftsgesetzes: Ermächtigung des Bundeswirtschaftsministers, die EG-Richtlinie betr Brennstoffbevorratung in Wärmekraftwerken vom 20.5.1975 in innerstaatliches Recht umzusetzen sowie eine Bevorratung von Flüssiggas vorzuschreiben * Brennstoff/Änderung § 14 des Energiewirtschaftsgesetzes: Ermächtigung des Bundeswirtschaftsministers, die EG-Richtlinie betr Brennstoffbevorratung in Wärmekraftwerken vom 20.5.1975 in innerstaatliches Recht umzusetzen sowie eine Bevorratung von Flüssiggas vorzuschreiben * Wärmekraftwerk/Brennstoffbevorratung in Wärmekraftwerken * Gas/Bevorratung von Flüssiggas * Steinkohlenbergbau/Entwurf eines Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus: Weiterführung der in § 3 des am 31.12.1977 außer Kraft tretenden Kohlegesetzes vorgeschriebenen Meldepflichten