... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 13020095) — Bundestag

Bezug: Regelung in Anlehnung an Art. 9 Eisenbahnneuordnungsgesetz, BGBl I 1993, Nr. 73 S. 2378 (s. GESTA 12.WP 1-J20) Die Vorlage wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-B110) Inhalt: Beschleunigung des Personalabbaus durch Verpflichtung von Beamten im Personalüberhang zum Laufbahnwechsel, Einführung eines vorgezogenen Ruhestands auf Antrag für Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben; Einfügung § 26a und Änderung § 36 Beamtenrechtsrahmengesetz, Einfügung § 26a Bundesbesoldungsgesetz. Einsparungen durch Verringerung von Personalkosten. Nebenschlagwörter: Vorruhestand/Vorruhestand für Beamte im Personalüberhang nach dem 55. Lebensjahr * Beamtenlaufbahn/Pflicht zum Laufbahnwechsel für Beamte im Personalüberhang * Beamtenrechtsrahmengesetz/Einfügung § 26a und Änderung § 36 BRRG betr. Vorruhestand und Laufbahnwechsel * Bundesbesoldungsgesetz/Einfügung § 26a BBesG betr. Umwandlung von Planstellen bei Rationalisierung * Umschulung/Umschulungspflicht für Beamte