Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 11020217) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B20 Inhalt: Einführung einer Regeldienstzeit von 40 Wochenstunden für Soldaten; Ausgleich der dienstlich notwendigen Mehrarbeit durch Freizeit oder ersatzweise durch eine finanzielle Vergütung, die individuell berechnet wird; Änd. § 30 Soldatengesetz, § 48 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz, Anl. zu § 2 Abs. 1 Wehrsoldgesetz und § 32 Abs. 1 Zivildienstgesetz. Die Kosten sind nicht quantifizierbar. Die im Bundeshaushalt 1988, Epl. 14, eingestellten 195 Mio DM sind umzuschichten und ggf. für den finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit zugrunde zu legen. Nebenschlagwörter: Soldat/Einführung einer Regeldienstzeit von 40 Wochenstunden für Soldaten * Dienstzeit (Arbeitszeit)/Einführung einer Regeldienstzeit von 40 Wochenstunden für Soldaten * Mehrarbeitsvergütung/ Mehrarbeitsvergütung für Soldaten * Soldatengesetz/Änd. § 30 Soldatengesetz betr. Dienstzeitregelung * Bundesbesoldungsgesetz/Änd. § 48 Abs. 1 BBesG betr. Mehrarbeitsvergütung für Soldaten * Wehrsoldgesetz/Änd. Anl. zu § 2 Abs. 1 Wehrsoldgesetz betr. Mehrarbeitsvergütung * Zivildienstgesetz/Änd. § 32 Abs. 1 ZDG betr. Dienstzeitregelung