... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020538) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B85 Inhalt: Einführung einer Wahlmöglichkeit zwischen Sozialversicherungsfreiheit und Sozialversicherungspflicht für Beamte auf Widerruf in Monopolausbildungen; Änderung der §§ 3 und 22 BRRG, des § 5 DRiG, des § 4 BeamtVG und des § 65 SVG. Es entstehen Mehrausgaben durch eventuelle Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und Minderausgaben bei der Arbeitslosenhilfe, die wegen des unvorhersehbaren Antragsverhaltens nicht quantifizierbar sind. Nebenschlagwörter: Beamter auf Widerruf * Beamtenausbildung * Sozialversicherung * Arbeitslosigkeit * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung der §§ 3 und 22 BRRG betr. Verpflichtung der Landesgesetzgebung zur Eröffnung einer Wahlfreiheit zwischen Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungsfreiheit für Beamte auf Widerruf in Monopolausbildungen * Richtergesetz/Änderung des § 5 DRiG betr. Wahlfreiheit zwischen Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungsfreiheit in der Juristenausbildung * Juristenausbildung/Änderung des § 5 DRiG betr. Wahlfreiheit zwischen Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungsfreiheit in der Juristenausbildung * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung des § 65 Soldatenversorgungsgesetz betr. Einführung einer Wahlfreiheit zwischen Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungsfreiheit bei Monopolausbildungen