Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020044) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwurf wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 104/82, BT Drs. 9/1885, s.a. GESTA/9.WP/S.415) Inhalt: Änderung § 44 Satz 4 und § 48a Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz betr. Beibehaltung von 60 vergütungsfähigen Mehrarbeitsstunden in den Bereichen der inneren Sicherheit und im ärztlichen Dienst an Krankenhäusern für eine Übergangszeit von 3 Jahren, Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen eines Beamten auch durch einen frei praktizierenden Arzt. Der Verzicht auf amtsärztliche Gutachten wirkt in geringem Umfang kostensenkend. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Fortgeltung der Höchstgrenze von 60 Stunden im Monat für Mehrarbeit vom 1.1.84 bis 31.12.86, Neufestsetzung der Höchstgrenze auf 50 Stunden im Monat für die Zeit vom 1.1.87 bis 31.12.87. Nebenschlagwörter: Mehrarbeitsvergütung * Innere Sicherheit/Änderung § 44 Satz 4 Beamtenrechtsrahmengesetz betr. Beibehaltung von 60 vergütungsfähigen Mehrarbeitsstunden im Bereich der inneren Sicherheit * Krankenhaus * Beamtenrechtsrahmengesetz * Gutachten/ Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen eines Beamten durch Gutachten eines frei praktizierenden Arztes * Arzt/ Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen eines Beamten durch Gutachten eines frei praktizierenden Arztes