Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 00020339) — Bundestag

Bezug: Siehe auch B48 Inhalt: Herabsetzung der Antragsaltersgrenze für die vorzeitige Zurruhesetzung bei schwerbehinderten Beamten und Richtern auf insgesamt zwei Jahre im Rahmen eines Stufenplans, Begrenzung von Nebeneinkünften aus Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung auf 425 DM im Monat; Änderung der §§ 26 und 45 BRRG, der §§ 42 und 77 BBG sowie des § 48 DRiG. Nebenschlagwörter: Flexible Altersgrenze/Vorzeitiger, freiwilliger Ruhestandseintritt für schwerbehinderte Beamte und Richter * Beamter * Richter * Schwerbehinderter * Beamter im Ruhestand * Nebentätigkeit von Bediensteten/Begrenzung von Nebeneinkünften durch Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung bei vorzeitig in den Ruhestand getretenen schwerbehinderten Beamten und Richtern auf 425 DM im Monat * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung der §§ 26 und 45 BRRG betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für schwerbehinderte Beamte * Bundesbeamtengesetz/Änderung der §§ 42 und 77 BBG betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für schwerbehinderte Beamte * Richtergesetz/Änderung des § 48 DRiG betr. Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für schwerbehinderte Richter