Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (G-SIG: 16019281) — Bundestag

Inhalt: Weiterentwicklung der Sozialhilfe-Regelsatzbemessung in Verbindung mit der Regelsatzverordnung aufgrund der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 sowie Übernahme von Änderungsvorschlägen aus der Praxis: einheitlicher Regelsatz in Ost und West (gem. Empfehlungen des Ombudsrats für ALG II), Einführung einer Kappungsgrenze bei Hinzuverdiensten u.a.; redaktionelle Änderungen; Änderung, Streichung und Einführung versch. §§ Sozialgesetzbuch XII sowie Änderung Inhaltsübersicht Sozialgesetzbuch VI; Änderung Verordnungsermächtigung. Die Aufwendungen steigen jährlich um bis zu 50 Mio. Euro. Der Bund wird dadurch nicht belastet. Nebenschlagwörter: Sozialhilfe/Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze * Einkommensentwicklung/Weiterentwicklung der Sozialhilfe-Regelsatzbemessung aufgrund der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 * Neue Bundesländer/ Einheitlicher Sozialhilfe-Regelsatz in Ost und West * Regelsatzverordnung/Weiterentwicklung der Sozialhilfe- Regelsatzbemessung (SGB XII) in Verbindung mit der Regelsatzverordnung * Hinzuverdienst/Einführung einer Kappungsgrenze bei Hinzuverdienst von Sozialhilfeempfängern * Sozialgesetzbuch VI/ Änderung Inhaltsübersicht SGB VI