Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Gesetze (G-SIG: 14019075)

<strong>Bezug:</strong> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 940/96 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-L25)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 4 bis 6 Wohnungsbindungsgesetz: Bezug von Sozialwohnungen auch für Wohn- und Lebensgemeinschaften aus nicht verheirateten Personen.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsänderungsgesetz- WoBindÄndG 1997)); Änderung § 33 Wohnungsbindungsgesetz, § 8 Wohnungsbaugesetz und § 6 Wohnungsbaugesetz für das Saarland. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sozialwohnung/Sozialwohnungen für nicht verheiratete Personen * Nichteheliche Lebensgemeinschaft/Sozialwohnungen für nicht verheiratete Personen * Wohnungsbaugesetz/Änderung § 8 2. WoBauG betr. Nichteheliche Lebensgemeinschaften * Saarland/Änderung § 6 WoBauG Saar betr. Nichteheliche Lebensgemeinschaften * Wohnungsbindungsgesetz/Wohnungsbindungsänderungsgesetz 1997