Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens (G-SIG: 09020009)
<strong>Bezug:</strong> Im BR zusammengeführt mit Länderantrag von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz C25 (BT-Drs 09/221), Fortgang siehe dort; Antwort der BRg auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, BT- Drs. 8/4471<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einfügung der §§ 7a und 7b: Einführung des streitentscheidenden Einzelrichters im erstinstanzlichen Verfahren sowie der Zulassungsberufung gegen Urteile der Verwaltungsgerichte. Das Gesetz verursacht keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verwaltungsgericht/Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens * Richter/Einführung des streitentscheidenden Einzelrichters im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Asylsachen * Berufung (Rechtsmittel)/ Einführung der Zulassungsberufung gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Asylangelegenheiten