Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (G-SIG: 16019044) — Bundestag

Bezug: Zwischenbericht des Ombudsrates zur ALG-II-Einführung vom 29. Juni 2005 Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-E90) Inhalt: Änderung § 20 2. Buch Sozialgesetzbuch: Angleichung der Regelleistung für die Grundsicherung von Arbeitslosen in Ost und West (einheitlich 345 Euro, bisher eine um 14 Euro niedrigere Regelleistung in den neuen Bundesländern). Es sind jährliche Mehrbelastungen in Höhe von 260 Mio. Euro zu erwarten, die in Höhe von 220 Mio. Euro vom Bund getragen werden. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch); Erweiterung der Bedarfsgemeinschaft um Personen unter 25 Jahren und Bezug von ausschließlich 80 Prozent der Regelleistung bei Umzug ohne Zustimmung des Leistungsträgers, keine Leistungen an zur Arbeitssuche einreisende EU-Bürger, Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages für ALG-II-Bezieher, Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für erwerbstätige ALG-II-Bezieher und Aufstocker; Änderung und Einführung versch. §§ 2. Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 3 und 166 6. Buch Sozialgesetzbuch, § 21 12. Buch Sozialgesetzbuch sowie von § 6a Bundeskindergeldgesetz. Beim Bund sind im Jahr 2006 Minderausgaben von ca. 40 Mio. Euro und ab 2007 von mehr als 2,5 Mio Euro jährlich zu erwarten. Nebenschlagwörter: Arbeitslosengeld II/Angleichung der Grundsicherung für Arbeitslose (ALG II) zwischen Ost und West, Regelungen zu Bedarfsgemeinschaft und Umzug von Jugendlichen, EU-Ausländern, Rentenversicherungsbeitrag und Rentenversicherungspflicht * Sozialgesetzbuch II/Angleichung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zwischen Ost und West * Neue Bundesländer/Angleichung der Grundsicherung für Arbeitslose (ALG II) zwischen Ost und West * Jugendlicher/Leistungsminderungen beim Umzug von jugendlichen ALG-II- Empfängern * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 3 und 166 SGB VI betr. ALG-II-Bezug * Bundeskindergeldgesetz/Änderung § 6a BKGG betr. ALG- II-Bezug