Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Optimierung der Leistungserbringung betr. Bildungs- und Teilhabepaket: Festlegung eines Regeleigenanteils betr. Schülerbeförderung, Ausweitung der Teilhabeleistung in begründeten Ausnahmefällen auf Ausrüstungsgenstände u.ä., Zulässigkeit von Geldleistungen bei Klassenausflügen, Erstattung verauslagter Mittel, nicht-monatliche Teilhabeaufwendungen (Mitgliedsbeiträge) und Rückwirkung von Anträgen;<br /> Änderung §§ 28, 29 und 37 sowie Einfügung § 30 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Änderung §§ 34 und 34a sowie Einfügung § 34b Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch und Änderung § 6b Bundeskindergeldgesetz