Gesetz zur Änderung des Zuordnungsrechtes (G-SIG: 14019089) — Bundestag

Bezug: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 22 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrages Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 259/96 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-C94) Inhalt: Übernahme grundstücksbezogener Verbindlichkeiten durch den Zuordnungsbegünstigten nur in Fällen des Verbleibs des Gegenstandes, der Restitutionsregelung entsprechende Entschädigungsregelung für Vermögen, das öffentlichen Aufgaben diente, Eröffnung der Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung der Zuordnung zum Verwaltungsvermögen bzw. zum Finanzvermögen in der Treuhandverwaltung des Bundes durch die Länder, Einfügung einer Erlösauskehrregelung in das Zuordnungsergänzungsgesetz; Änderung versch. §§ Vermögenszuordnungsgesetz sowie des § 6 Zuordnungsergänzungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Rückerstattung/Änderung des Zuordnungsrechts * Neue Bundesländer/ Änderung des Zuordnungsrechts * Zuordnungsergänzungsgesetz/Änderung § 6 ZOEG betr. Änderung des Zuordnungsrechts