Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 13020497) — Bundestag

Europäische Impulse: Art. 7a EG-Vertrag, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12.10.1992 (ABl Nr. L 302/1 vom 19.10.1992, berichtigt im ABl Nr. L 79/84 vom 1.4.1993) Inhalt: Anpassung des Zollverwaltungsgesetzes an die seit Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts erhöhten Anforderungen an die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs: Verbesserung der Kontrollbefugnisse der Zollbediensteten innerhalb und außerhalb des grenznahen Raums, Vereinfachung der Ahndung von Verstößen gegen Zollvorschriften im grenzüberschreitenden Reiseverkehr, Neuregelung des Rechtsverhältnisses zwischen der Zollverwaltung und den betroffenen Unternehmen bei Inanspruchnahme von betrieblichen Einrichtungen und Leistungen; Aufhebung des Abschöpfungserhebungsgesetzes. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Aufnahme einer Regelung über die Zuständigkeit zur Erteilung verbindlicher Ursprungsauskünfte innerhalb der Zollverwaltung und durch die Industrie- und Handelskammern. Nebenschlagwörter: Grenzüberschreitender Verkehr/Effektive Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch Anpassung des ZollVG * Warenverkehr/Effektive Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch Anpassung des ZollVG * Zollbeamter/Verbesserung der Kontrollbefugnisse der Zollbediensteten * Reiseverkehr/ Vereinfachung der Ahndung von Verstößen gegen Zollvorschriften im grenzüberschreitenden Reiseverkehr * Abschöpfungserhebungsgesetz/ Aufhebung des Abschöpfungserhebungsgesetzes durch Änderung des ZollVG