Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 16019392) — Bundestag

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2005 (1BvR 668/04) zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung und vom 3. März 2004 (1BvR 2378/98) zur Überwachung des Wohnraums Europäische Impulse: Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. EG Nr. L 309, 25.11.2005, S. 9) Inhalt: Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei Befugnissen zu Eigensicherungsmaßnahmen innerhalb von Wohnungen und zur Telekommunikationsüberwachung; Anpassung nationaler Regelungen zur Überwachung von in die oder aus der EU verbrachten Barmitteln an die VO (EG) Nr. 1889/2005, Übertragung der Überwachungsaufgaben an die Zollbehörden; Änderung und Einfügung versch. §§ Zollfahndungsdienstgesetz, Änderung §§ 1, 12a und 31a sowie Einfügung §§ 11 und 31b Zollverwaltungsgesetz sowie Änderung Anlage I Bundesbesoldungsgesetz Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Präzisierungen betr. Umgang mit und Speicherung von personenbezogenen Daten; Umsetzung des Zitiergebots betr. Einschränkungen beim Fernmeldegeheimnis und bei der Unverletzlichkeit der Wohnung durch dieses Gesetz. Nebenschlagwörter: Zollfahndung/Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze * Wohnung/Schutz des Kernbereichs privater Maßnahmen der Zollfahndung innerhalb von Wohnungen * Telekommunikationsüberwachung/Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei Telekommunikationsüberwachung durch die Zollfahndung * Gemeinschaftsrecht der EU/Anpassung nationaler Regelungen zur Überwachung von in die oder aus der EU verbrachten Barmitteln an die VO (EG) Nr. 1889/2005 * Geldverkehr/Anpassung nationaler Regelungen zur Überwachung von in die oder aus der EU verbrachten Barmitteln an EU-Recht * Zollbehörde/Übertragung der Überwachung von in die oder aus der EU verbrachten Barmitteln an die Zollbehörden * Besoldungsrecht/Änderung der Besoldungsstruktur der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein * Zollverwaltungsgesetz/ Änderung §§ 1, 12a und 31a sowie Einfügung §§ 11 und 31b ZollVG betr. Bargeldverkehrsüberwachung * Außenwirtschaftsgesetz/Änderung § 37 AWG betr. Befugnisse der Zollfahndungsämter * Bundesbesoldungsgesetz/ Änderung Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) BBesG betr. Besoldungsstruktur der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein * Verordnung der EU/Anpassung nationaler Regelungen zur Überwachung von in die oder aus der EU verbrachten Barmitteln an die VO (EG) Nr. 1889/2005 * Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis/Einschränkungen beim Fernmeldegeheimnis