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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-154466

Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (G-SIG: 12020223)

Stage rejectedUpdated 16d ago

<strong>Bezug:</strong> Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juli 1989 (Az: 8 B 112/89); Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1989 (Az: 1 BvR 1212/89); Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofs an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 14. Februar 1991 (Az: V ZB 12/90) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem vom Land Hamburg beim Bundesrat auf BR Drs 722/91 eingebrachten Gesetzesantrag C42 Siehe auch L10 und L11 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 3 und 32 Wohnungseigentumsgesetz: Erschwerung der Verdrängung von Altmietern bei der Umwandlung von Altbaumietwohnungen in Eigentumswohnungen durch Erhöhung der Anforderungen an Abgeschlossenheit, zeitlich begrenzte Sonderregelung für die neuen Länder. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Mieterschutz/Erschwerung der Verdrängung von Altmietern bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen