Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes (G-SIG: 14019298) — Bundestag

Bezug: Novellierung des Wohnungsbindungsgesetzes im Rahmen des Wohnungsbauförderungsgesetzes 1994, BGBl I 1994, Nr. 33 S. 1184 (s. GESTA 12.WP 1-L21) Inhalt: Änderung der §§ 7, 13 und 15 Wohnungsbindungsgesetz: Zulassung der Mittelbaren Belegung von Sozialmietwohnungen zur Schaffung ausgewogener Bewohnerstrukturen, Übertragung der auf einem Mietwohnungsneubau liegenden Mietpreis- und Belegungsbindungen auf ungebundene Mietwohnungen, Möglichkeit der Bindungsübertragung auch bei bestehenden Sozialmietwohnungen. Eventuell entstehende Kosten sind nicht näher quantifizierbar. Nebenschlagwörter: Mietpreisbindung/Übertragung der Mietpreis- und Belegungsbindungen von einem Wohnungsneubau auf ungebundene Mietwohnungen * Sozialwohnung/Zulassung der Mittelbaren Belegung von Sozialmietwohnungen