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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-205847

Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes (G-SIG: 09020210)

Stage rejectedUpdated 16d ago

<b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 5, 9, 22 und 34 WoBindG: Bezug von Sozialwohnungen durch Wohngemeinschaften aus nichtverheirateten oder -verwandten Personen, Bezug der Sozialwohnung ohne Anmietung der zugehörigen Garage, Erhaltung von Bergarbeiterwohnungen durch Verlängerung der Nachwirkungsfrist bei Rückzahlung öffentlicher Mittel. Das Gesetz verursacht keine Kosten in den öffentlichen Haushalten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Wohngemeinschaft/Ermöglichung des Bezugs von Sozialwohnungen durch Wohngemeinschaften aus nichtverheirateten oder -verwandten Personen