Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 14019279) — Bundestag

Bezug: Abspaltung des zustimmungsbedürftigen Teils des Haushaltssanierungsgesetzes (s. D036, BT-Drs 14/1523); Ausgliederung weiterer zustimmungsbedürftiger Teile durch Beschluss des Vermittlungsausschusses s. B039 (BT-Drs 14/2379) und G035 (BT-Drs 14/2379) Inhalt: Herausnahme der zustimmungsbedürftigen Teile des Haushaltssanierungsgesetzes sowie der Streichung der originären Arbeitslosenhilfe: Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes, Bundessozialhilfegesetzes, Eigenheimzulagengesetzes, Wohngeldgesetzes, Finanz- und Personalstatistikgesetzes, Gesetz über die Altersversicherung der Landwirte, Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte und 3. Buch Sozialgesetzbuch, Regelung für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001; Neufassungsermächtigung für das Wohngeldgesetz sowie das Finanz- und Personalstatistikgesetz; Verbrauchsnachweisregelung im Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz. Der Bund wird zwischen 2000 und 2003 zwischen 10 und 9,7 Mrd DM entlastet, die Länder jeweils um 18 Mio DM belastet. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Verdreifachung der bisherigen Erhöhungsbeträge für Kinder (nunmehr 60.000 DM) im Rahmen des Eigenheimzulagengesetzes, Beibehaltung der hälftigen Tragung des pauschalisierten Wohngeldes durch den Bund Ausgliederung zustimmungsbedürftiger Teile des ursprünglichen Gesetzentwurfs Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Zahlung der originären Arbeitslosenhilfe), s. GESTA G035 Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge (Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001), s. GESTA B039. Nebenschlagwörter: Unterhaltsvorschussgesetz/Abspaltung der Regelung zum Unterhaltsvorschussgesetz als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Bundessozialhilfegesetz/Abspaltung der Regelung zum BSHG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Eigenheimzulagengesetz/Abspaltung der Regelung zum EigZulG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Finanz- und Personalstatistikgesetz/ Abspaltung der Regelung zum FPStatG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Alterssicherung der Landwirte/ Abspaltung der Regelung zum ALG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Krankenversicherung der Landwirte/ Abspaltung der Regelung zum 2. KVLG als zustimmungsbedürftiger Teil vom Haushaltssanierungsgesetz * Sozialgesetzbuch III/Regelungen SGB III betr. originäre Arbeitslosenhilfe (ursprünglich Haushaltssanierungsgesetz) * Besoldung/Regelung für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001 * Versorgung/ Regelung für die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2000 und 2001 * Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz/Änderung §§ 2, 7 und 9 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz betr. Verbrauchsnachweisregelung