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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-306177

Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Neuregelung des Anerkennungsverfahrens der Kriegsdienstverweigerer und des Zivildienstes: Ersatz der Gewissensprüfung durch eine einfache Erklärung für ungediente Wehrpflichtige; Modifizierung des Prüfungsverfahrens für dienende Wehrpflichtige, Soldaten und Reservisten u. a. durch Bildung von Ausschüssen für Kriegsdienstverweigerer beim Bundesamt für Zivildienst; Möglichkeit der Wiedereinführung des Prüfungsverfahrens zur Erfüllung des Verteidigungsauftrags; Festsetzung der Dauer des Zivildienstes auf 18 Monate und Erhöhung der Zahl der verfügbaren Zivildienstplätze;<br /> Änderung mehrerer §§ Wehrpflichtgesetz und Zivildienstgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP G063<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Änderungen<br /> <br /> <strong>Angenommener Änderungsantrag auf BT-Drs 07/4981:</strong> Änderung der Inkrafttretensregelung