Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-306186

Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes

Stage rejectedUpdated 16d ago

Verbesserung und Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens zur Feststellung der Echtheit der Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers, insbesondere durch Abschaffung der Prüfungsausschüsse und ihre Ersetzung durch Beamte mit der Befähigung zum Richteramt als Einzelentscheider;<br /> Änderung mehrerer §§ Wehrpflichtgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP G061