Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) (G-SIG: 13020030) — Bundestag

Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-Q12) Inhalt: Änderung der §§ 7a, 19g, 23, 31 und 33 Wasserhaushaltsgesetz: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anpassung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen an Mindestanforderungen, Genehmigungsfreiheit für das Einleiten wenig verschmutzten Niederschlagswassers, Beschränkung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Durchführung wasserrechtlicher Planfeststellungsverfahren auf Ausbaumaßnahmen an Gewässern. Das Gesetz führt zu erheblichen Kosteneinsparungen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Vorsorge beim Hochwasserschutz, Definition des Stands der Technik, Regelung der Bauartzulassung, Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung bei Gewässerausbau, Übergangsregelungen, Neufassungsermächtigung für das Wasserhaushaltsgesetz; Änderung § 9 sowie Aufhebung § 17 Abwasserabgabengesetz. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes); Neudefinition des Standes der Technik, Änderung von Bestimmungen zum Gewässerausbau und zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten als Rückhalteflächen, Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile der Land- und Forstwirtschaft durch Rückhalteflächen. Nebenschlagwörter: Abwasser/Verhältnismäßigkeit bei Vorschriften für Abwasserbehandlungsanlagen * Regen/Genehmigungsfreiheit für das Einleiten wenig verschmutzten Niederschlagswassers * Umweltverträglichkeitsprüfung/Beschränkung der UVP bei der Durchführung wasserrechtlicher Planfeststellungsverfahren * Planfeststellung/Beschränkung der UVP bei der Durchführung wasserrechtlicher Planfeststellungsverfahren * Abwasserabgabengesetz/ Änderung § 9 sowie Aufhebung § 17 AbwAG betr. Wasserhaushaltsgesetz * Hochwasser/Vorsorge beim Hochwasserschutz betr. Wasserhaushaltsgesetz