Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) (G-SIG: 12020627)

<strong>Bezug:</strong> Entschließung des Bundesrats anläßlich der Zustimmung zum UVP-Gesetz (BR Drs 687/89) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 7a, 19g, 31 und 33 Wasserhaushaltsgesetz: Ermöglichung von Regelungen für die Anpassung von Abwassereinleitungen unter dem Grundsatz des Übermaßverbots durch die Länder, Möglichkeit der Zulassung des Einleitens von Niederschlagswasser als Gemeingebrauch, Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser in unbedenklichen Fällen, Wegfall des Plangenehmigungsverfahrens und der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ausbaumaßnahmen von geringer Bedeutung. Das Gesetz ermöglicht erhebliche Kosteneinsparungen. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Abwasser/Erleichterungen für Abwassereinleitungen bei geringer Bedeutung für den Gewässerschutz * Grundwasser/Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser * Umweltverträglichkeitsprüfung/ Wegfall der UVP bei Ausbaumaßnahmen von geringer Bedeutung