Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (G-SIG: 10020184)

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B38 und B53 <br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie des Rates der EG EG-Gewässerschutzrichtlinie, Liste 1 und 2) vom 4.5.76 betr. die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des § 7a Wasserhaushaltsgesetz: Erhöhung der Anforderungen an die Abwasserklärung als Voraussetzung der Abwassereinleitung, Vermeidung der Einleitung schwerabbaubarer, bioakkumulativer oder sonstiger kritischer Stoffe nach dem Stand der Technik, Einbeziehung von Sammelkanalisationen in diese Regelung. Dem Bund entstehen als Beteiligtem am produzierenden Gewerbe Kosten. Länder und Gemeinden können die Mehrkosten durch Gebühren und Abgaben abdecken. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Abwassereinleitung * Abwasserreinigung * Gewässerschutz * Kanalisation * Schadstoff * Wasserreinhaltung * Wasserverunreinigung